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Frühling 2010
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Ihre
Heike Beckord
Ortsvereinsvorsitzende
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
2. September 2010
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. (...)
2. September 2010
Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage
Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen. (...)
1. September 2010
DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren
"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das betrifft auch die Fußballspiele der Bundesliga, die Spieltag für Spieltag polizeiliche Begleitung erfordern. Aus diesem Anlass hat sich Kirsten Lühmann an Bundesinnenminister de Maizière gewandt. (...)
1. September 2010
Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. (...)
1. September 2010
Sander bestätigt Sicherheitsrisiken bei Atomkraftwerken
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Seine Behauptung, 15 Jahre Laufzeitverlängerung sei nur vertretbar, wenn vorher über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren die Sicherheit verbessert würde, entlarvt seine bisherigen Aussagen als Schönrederei“, (...)
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